Access to Justice in Krisengebieten: Legal Tech bei der Durchsetzung von Menschenrechten

European Lawyers in Lesvos nutzt Technologie für die Erstberatung von Asylsuchenden

Access to Justice – der Zugang zum Recht – ist ein Leitmotiv beim Einsatz von Legal Tech zur Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten. Die Rechtsinhaber profitieren insofern von Legal Tech, als sie bestimmte Anrechte ohne die Technologie nicht geltend machen könnten. Für keine anderen Ansprüche ist Access to Justice so elementar wie für die Durchsetzung grundlegender Menschenrechte, wozu auch das Recht auf Asyl gehört. Aus Syrien, Afghanistan und Irak suchen Flüchtlinge ihren Weg über das Mittelmeer, um in Europa Zuflucht vor Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat zu finden. Lesbos, eine Insel vor der Küste Griechenlands, ist, wo fast 20.000 der Geflohenen in Moria Camp landen. Dabei fasst die Kapazität des Camps gerade einmal 3.000 von ihnen.

European Lawyers in Lesvos (ELIL) ist eine NGO, über die ehrenamtliche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Flüchtlinge über ihre Rechte und Pflichten aufklären, bevor in der Asylanhörung über ihre Bleibeberechtigung entschieden wird. Um das Bedürfnis mehrerer tausend Asylsuchender an Rechtsaufklärung mit nur wenigen Beratern bewältigen zu können, spielt der Einsatz von Technologie eine entscheidende Rolle.

Dr. Cord Brügmann war an der Gründung von ELIL entscheidend beteiligt. Ausgangspunkt seiner Initiative war die Diskrepanz zwischen dem Bedürfnis der Flüchtlinge zum Asylgesuch und ihrer Kenntnisse um das Rechtssystem sowie der eigenen Rechte. Im Interview verrät er, welche Beweggründe ihn dazu veranlasst haben, Legal Tech im Asylprozess in Griechenland einzusetzen, welche Herausforderungen ELIL hierbei begegnet und wie sein Tätigkeitsbereich an der Schnittstelle zwischen Recht, Technologie und Entwicklungszusammenarbeit heute aussieht.

European Lawyers in Lesvos ist ein Beispiel dafür, wie Technologie und Beratung zu einem breiteren Zugang zum Recht zusammenwachsen können. Wie sind Sie auf das Defizit staatlicher Rechtshilfe gestoßen und auf das Erfordernis aufmerksam geworden, Geflüchtete über ihre Rechte bei dem Asylgesuch aufzuklären?

Um die Jahreswende 2015/16 war ich für eine europäische Initiative als Freiwilliger auf Lesbos. Das war während des Höhepunkts der sogenannten Flüchtlingskrise. In der Zeit kamen täglich tausende Menschen an der Küste von Lesbos an. Die EU verhandelte ein Abkommen mit der Türkei, das im März 2016 in Kraft trat. In der Folge des Abkommens hat die EU Asylexperten aus ganz Europa nach Lesbos gebracht, die dort – wie die Beamtinnen und Beamten des BAMF[1]in Deutschland – Anhörungen im Asylverfahren durchführen sollten.

Unabhängigen Rechtsrat sahen die Regeln vor allem im frühen Verfahren nicht vor, obwohl jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt weiß, dass die Weichen für jedes Verfahren meistens zu Beginn gestellt werden. Ich weiß um die Bedeutung dieser frühen Beratung nicht nur, weil ich selbst Rechtsanwalt bin, sondern weil ich Justiz, Rechtspflege und Rechtsmarkt als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV) seit 2008 beobachtet habe und gelernt habe, dass es immer wieder Anstöße aus der Anwaltschaft braucht, damit besonders verletzliche Personengruppen einen Zugang zum Recht bekommen. Außerdem habe ich während meines Lesbos-Aufenthalts beobachtet, dass viele Berufsgruppen dafür gesorgt haben, dass Ehrenamtliche zum Registrierungscamp Moria kommen und mit ihren Fähigkeiten helfen, die Lücken in der humanitären Versorgung zu schließen, die auch die großen Organisationen wie UNHCR[2]oder das International Rescue Committee nicht schließen konnten. Auf Lesbos waren also Ärztinnen, Krankenpfleger, Psychologen, Lehrerinnen und Rettungsschwimmer tätig, aber keine Rechtsanwälte. Das hat mich gestört. Also haben der DAV und unsere europäische Dachorganisation CCBE[3]eine Ad-Hoc-Initiative gestartet, Gelder gesammelt und Freiwillige gefunden, die bereit waren, ihren Jahresurlaub zu opfern, um in Lesbos Flüchtlinge zu beraten. Eine Vereinbarung mit der griechischen Regierung hat uns den ungehinderten Zugang ins Camp Moria gesichert, und wir haben, gemeinsam mit den griechischen Anwaltskolleginnen und -kollegen, die Beratung begonnen.

Wie sieht die unabhängige Rechtsberatung am Ankunftsort der Flüchtlinge heute aus?

Weil der Beratungsbedarf so hoch war, haben wir aus der Initiative nach einem guten Jahr eine gGmbH gemacht, die nun recht stabil arbeitet und richtig erfolgreich ist: Mehr als 70% der von unseren mittlerweile mehr als 200 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beratenen Mandanten haben einen für sie positiven Asylbescheid erhalten; das sind deutlich mehr als die ca. 45% der nicht von ELIL-Anwälten beratenen Menschen. Aber ELIL schafft es nicht, die riesige Nachfrage nach Rechtsberatung zu befriedigen, auch weil seit einigen Monaten die Anzahl der Neuankömmlinge wieder erheblich steigt. Außerdem soll ein neues Asylverfahrensrecht in Griechenland die Verfahren beschleunigen, was es für die Flüchtlinge noch schwieriger macht, eine Beratung zu bekommen.

Welche Rolle spielt Technologie bei der Beratung?

Eine zunehmend wichtige Rolle: Letztlich ist ELIL eine Art Anwaltskanzlei, nur mit ständig wechselnden Anwälten, die aus ganz Europa kommen. Der Geschäftsführer von ELIL, der englische Anwalt Phil Worthington, stellt dort sicher, dass anwaltsrechtliche Regeln eingehalten werden können: Dazu gehören zum Beispiel Vertraulichkeit und Datensicherheit. Daneben muss das „Kanzlei“-management so organisiert sein, dass möglichst viele Mandantinnen und Mandanten möglichst gut beraten werden können. Und da bei aller individueller Beratung natürlich viele Informationen standardmäßig erfragt und erfasst werden, versucht ELIL schon seit Beginn die Prozesse zu optimieren. Hierbei kann Technologie helfen: Vom Anwalts-Tablet für die Erstberatung, das mit einem sicheren Server verbunden ist, bis hin zu einem tollen Tool, das von BRYTER zur Verfügung gestellt und gerade erweitert wird, um den Beratungs-Workflow noch weiter zu verbessern.

Was ist Kernbestandteil der angebotenen Beratung? Über welche Rechte werden die Flüchtlinge aufgeklärt und spielen zwischenmenschliche Kompetenzen vor diesem Hintergrund eine stärkere Rolle als bei der regulären Anwaltstätigkeit?

Kern der Beratung ist es, die Mandantinnen und Mandanten auf ihre erste Anhörung gut vorzubereiten. Außerdem hat ELIL Anwältinnen im Team, die spezialisiert sind auf Familienzusammenführungen. Und zuletzt werden unsere freiwilligen Anwälte immer wieder von humanitären Organisationen gebeten, besonders verletzliche Menschen in Moria zu beraten. Der Rechtsbegriff aus der humanitären Arbeit bezeichnet Alte, Kranke, Kinder, Traumatisierte usw. Aus diesem Status ergibt sich zum Beispiel das Recht, zügiger aufs Festland zu kommen. Die Anwältinnen und Anwälte bringen alle große Erfahrung in der Beratung solcher Mandanten in besonders schwierigen Lebenssituationen mit.

Welche Ressourcen stehen für die Beratung zu Verfügung? Welcher Anteil der Arbeit von ELIL läuft automatisiert ab und welcher Restbereich persönlicher Beratung verbleibt?

Die wichtigste Ressource stellen bei aller technischer Unterstützung die freiwilligen Anwältinnen und Anwälte: Das sind einmal die Asylrechtsspezialisten aus ganz Europa, die die Beratungsgespräche führen. Aber das sind auch die Anwälte aus großen internationalen Kanzleien, die in besonders komplizierten Verfahren Hintergrundrecherchen anstellen und künftig über das BRYTER-Tool Rechercheergebnisse strukturiert zu einer Wissensdatenbank zusammenführen. Die persönliche Beratung ist und bleibt Kernbereich der Arbeit.

Wie funktioniert das Zusammenspiel zwischen dem Moria Camp und dem Angebot von ELIL, um die Wahrnehmung durch die Asylsuchenden zu gewährleisten?

Da gibt es einmal das schon erwähnte Memorandum of Understanding mit der griechischen Regierung, das den ELIL-Rechtsanwälten jederzeit ungehinderten Zugang zu ihren Mandanten garantiert. ELIL legt außerdem Wert darauf, dass die Camp-Verantwortlichen die Menschen in Moria über das ELIL-Angebot informiert. Letztlich sollten die Behörden in Moria ein Interesse daran haben, dass jeder Flüchtling im Camp unabhängig beraten wird; denn auch sie möchten, dass die Verfahren dort rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.

Wie werden sprachliche Hürden überwunden? Welchen sonstigen Herausforderungen begegnen die Mitarbeiter von ELIL im Prozess der Beratung?

Die schwierige humanitäre Situation und die Überfüllung des Camp Moria machen allen zu schaffen. Ganz konkret ist es – wenn ich die Rechtsfragen einmal außen vor lasse – immer wieder eine Herausforderung, den Menschen klar zu machen, dass die Berater wirklich unabhängige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind und nicht Vertreter der Asylbehörde. Viele Klienten haben Schwierigkeiten sich vorzustellen, dass es Anwälte gibt, die unter den teilweise chaotischen Umständen echte anwaltliche Beratung leisten.

Viele allgemeine Informationen hat ELIL in 10 Sprachen übersetzen lassen. Außerdem beschäftigt ELIL Dolmetscher für die wichtigsten Sprachen und hat ein Netz von weiteren Dolmetschern in mehreren Ländern, die ggf. online oder per Telefon zugeschaltet werden können.

In welchen weiteren Bereichen sehen Sie das Potenzial, der Nachfrage an Rechtsaufklärung mit Technologie zu begegnen und was würden Sie tech-affinen Juristen und Jurastudierenden raten, die sich ehrenamtlich engagieren wollen?

Ich bin heute nicht mehr beim Deutschen Anwaltverein, sondern arbeite u.a. in Äthiopien. Diese Tätigkeit hat mir einen Blick in die kreative Legal Tech-Szene in Afrika erlaubt, die sehr spannend ist. Ich denke, gerade Studierende mit Interesse an Legal Tech-Themen können durch einen Blick in kreative Tech-Branchen im Ausland Ideen für Tools entwickeln, mit denen der Zugang zum Recht erleichtert werden kann. Und wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, findet an vielen Fakultäten Law Clinics, die zunehmend technische Lösungen nutzen[4], um noch sicherer Beratung in gleichbleibend hoher Qualität anzubieten. Übrigens haben auch viele örtliche Anwaltsvereine in ganz Deutschland Rechtsberatungsstellen für Bedürftige, in denen sich Anwältinnen und Anwälte engagieren können. Und wem die Zeit für Engagement fehlt, der kann an ELIL spenden.

Das geht ganz einfach unter https://www.europeanlawyersinlesvos.eu/jetztspenden.

Haben Sie vielen Dank für das Interview.

[1] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [2] United Nations High Commissioner for Refugees ist die Flüchtlingshilfeorganisation der Vereinten Nationen [3] Council of Bars and Law Societies of Europe [4] Beispiel hierfür ist die Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) der Humboldt-Universität zu Berlin, die seit dem Jahrgang 2018/19 mit einem Teilprojekt Legal Tech die technologiegestützte Rechtsberatung in ihr – an Verbraucher gerichtetes – Beratungskonzept integriert.